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26.2.2022

Zur Auseinandersetzung mit russischer Propaganda

  • Praleski

Propaganda ist nur deshalb so mächtig, aufgrund unserer Schwäche und fehlender Verbindungen zueinander haben. Wir haben immer noch nicht gelernt, wie wir Quellen analysieren können. Profitorientierte soziale Netzwerke sind zunehmend unsere Hauptkommunikationskanäle und eignen sich nicht für den horizontalen Informationsaustausch, da sie fast-isolierte Blasen schaffen, die uns voneinander entfremden. Die alten Medien sind zentralisiert und parteiisch, so dass unsere Stimme nicht mehr gehört wird. Über die neuen Medienplattformen haben wir die Kontrolle verloren. Wenn wir diese Realität jedoch verstehen, kann es einen Weg nach vorne geben.

Wir sollten Ideolog:innen oder nützlichen Idiot:innen nicht überschätzen; sie sind sicher nicht qualifiziert genug, um Menschen in Medienzombies zu verwandeln. Die Menschen machen sich selbst zu Zombies. Russische staatliche Akteure sind praktisch unfähig, neue Ideen zu entwickeln. Zu ihrem Glück reichen jedoch die alten Ideen aus, um ihre Ziele zu erreichen.

Dieser Artikel befasst sich mit den am Häufigsten wiedergegebenen russischen Propagandanarrativen zum Thema Außenpolitik und insbesondere zur Ukraine im letzten Jahrzehnt.

“Ich verstehe nicht wirklich, was da vor sich geht, also werde ich mich nicht einmischen.”

Spätestens seit 2014 zielt die russische Propaganda nicht mehr unbedingt darauf ab, den Verbraucher davon zu überzeugen, Russland direkt zu unterstützen: denn das ist keine leichte Aufgabe und es ist kompliziert, ein universelles Narrativ für einen solchen Zweck zu schaffen. Es ist viel einfacher, diejenigen lahmzulegen, die nicht Bescheid wissen oder unentschlossen sind - in einem solchen Dunstkreis ist es einfacher, Narrative zu verbreiten, die der russischen Regierung passen. Aus diesem Grund gibt es so viele Fakenews: je verrückter und emotionaler, desto besser – denn so entsteht ein destabilisierendes Gefühl des Chaos. Durch diesen Mangel an Klarheit werden die Grenzen zwischen realen Fakten und totaler Fiktion absichtlich verwischt. In diesem Zusammenhang sind deshalb die Akteure am erfolgreichsten, die in der Lage sind, den gesamten zugänglichen medialen Raum schnell zu spammen und die am meisten Bots haben.

“Es ist egal, was ich tue.”

Jede:r von uns kennt dieses Gefühl, denn es spiegelt in gewisser Weise unsere Realität wider. Wir sind von den Entscheidungsprozessen, die unser eigenes Schicksal beeinflussen, entfremdet. Wenn wir dies als die volle Wahrheit akzeptieren, werden wir wahrscheinlich nicht mehr aktiv. Um diesem verheerenden Gefühl zu überwinden, wenden sich viele Menschen Verschwörungstheorien zu, um ein gewisses (wenn auch imaginäres) Vertrauen und Handlungsfähigkeit zu erlangen. Dieser Prozess kann sogar noch schlimmer sein als Untätigkeit, da diese Theorien in erster Linie rechte Werte propagieren und die Möglichkeiten für uns und unsere Mitmenschen einschränken. Die einzige Möglichkeit, sich mit diesem Gefühl auseinanderzusetzen, besteht darin, das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, die Grenzen des Möglichen auszutesten, Fehler zu machen, die Verantwortung dafür zu übernehmen und weiterzumachen. Das macht auf jeden Fall mehr Spaß und gibt mehr Hoffnung, als sich aus einer Ohnmacht heraus verrückt zu machen.

Russland als Gegengewicht gegen die globale Hegemonie und eine unipolare Welt

Das Konzept der polaren Welt entspringt im Wesentlichen dem Eurozentrismus. Historisch gesehen waren dauerte der Kalte Krieg nicht so lange, wobei das bipolare System doch einfache und bequeme westliche, kulturelle Narrative der Bekämpfung der Bedrohung aus dem Osten entsprach. Aus diesem Grund hält sich das Konzept hartnäckig. Das moderne Russland ist jedoch kein bedeutender wirtschaftlicher Global Player. Mensch braucht keine Bomben, um Russland zu zerstören: Wirtschaftssanktionen würden sicher ausreichen. Russland ist auch kein kultureller Bezugspunkt mehr. Dennoch stellen sich einige Nostalgiker:innen oder Menschen, die in der Vergangenheit feststecken, Russland als einen der größten Global Player vor - mit positiven oder negativen Konnotationen, je nachdem, mit wem mensch spricht. Linke sehen Lenin, Raumschiffe und Gagarin sowie die Hegemonie des Proletariats; Konservative sehen LeninStalin, RaumschiffeAtomraketen und die Hegemonie des Proletariats der Kommunisten.

Russland selbst hat keine Zukunftsprojekte. Es stützt sich eher auf seine imaginäre, strahlende Vergangenheit als auf eine positive Zukunftsvision, wobei es Inhalte aus verschiedenen Epochen mit unterschiedlichem Erfolg aufgreift. Diese Situation zieht auch einige Konservative an, die in Russland den letzten Hort der Tradition sehen, so wie ihre Vorgänger vor mehr als hundert Jahren den Osten durch eine orientalistische Brille sahen. Andererseits ist Russland auch für einige attraktiv, die sich aus der Sicht der antikolonialen und antirassistischen Bewegungen ganz ernst gegen die Konservativen stellen.

Die theoretischen Grundlagen dieser Bewegungen entstanden parallel zur Etablierung der akademischen postkolonialen Studien und der aufkeimenden nationalen Befreiungsbewegungen in der Peripherie. Beide leiteten entscheidende Teile ihrer Grundlagen vom Marxismus ab. Antikoloniale Ansätze innerhalb der marxistischen Tradition stehen in direktem Zusammenhang mit der Arbeit sowjetischer Theoretiker:innen aus den 1920er Jahren, als Sowjetrussland internationale Unterstützung benötigte. Die Sowjetunion entwickelte die Idee der internationalistischen Weltrevolution und unterstützte direkt antirassistische und antikoloniale Bewegungen in der ganzen Welt. Wenn mensch nur die Texte aus dieser Zeit liest, vor allem im Vergleich zu westlichen akademischen Texten jener Zeit, fällt es schwer zu glauben, dass das moderne Russland dasselbe “Gefängnis der Nationen” darstellt, als das Lenin das noch zaristische Russland beschrieb.

Die koloniale Geschichte des sowjetischen und russischen Imperiums ist für die meisten ein blinder Fleck. Diese Blindheit macht es leichter zu glauben, dass die antikolonialen Bewegungen an der Peripherie der UdSSR und Russlands nur aus nationalistischen Reaktionär:innen bestehen, die vom Westen unterstützt werden. Während Russland nicht in der Lage ist, den Diskurs über sich selbst zu definieren und zu kontrollieren, kann es sich die im Westen etablierten Narrative zunutze machen. Wirksame pro-russische Narrative werden nicht absichtlich geschaffen, sondern entstehen durch trial and error.

Ironischerweise hat der Westen Frameworks gegen Russland geschaffen und verwendet, die Russland nun nutzt, um seine eigene Kolonialmacht wiederherzustellen und zu stabilisieren. Menschen, die sich aktiv gegen den Kolonialismus des Westens wehren, könnten am Ende den russischen Kolonialismus unterstützen, weil sie die Geschichte der Besiegten nicht kennen.

Die westliche Russophobie

Zunächst einmal wurde der Begriff Russophobie von russischen Antisemit:innen erfunden, um die Unterdrückung der jüdischen Bevölkerung im Russischen Reich zu legitimieren. Ohne zu sehr in die historische Diskussion einzusteigen, sollten wir zunächst eingestehen, dass das österreichisch-ungarische Reich, das deutsche Kaiserreich und andere große Reiche, die bedeutende kolonisierte slawische Bevölkerungen hatten, einen ideologischen Komplex bildeten, den man als antislawisch bezeichnen könnte. Dieses Konzept erreichte seinen Höhepunkt im deutschen Nationalsozialismus.

Für die Nazis stellten die Russen die Essenz alles Slawischen dar. Nach dem Fall des Dritten Reiches wurden diese antirussischen Ideen teilweise in die breitere antikommunistische Ideologie der westlichen Konservativen integriert. Sie verwendeten “russisch” als Synonym für “kommunistisch”, und die gesamte multiethnische Bevölkerung des Sowjetreichs wurde auf ein Bild des “Russen” reduziert. Diese entmenschlichte Figur des “Kommunisten aus Russland”, die in der antikommunistischen Bildsprache der 1950-80er Jahre zu sehen ist, lässt sich leicht mit orientalistischen Bildern aus dem 19. Jahrhundert verwechseln. Auch für Linke war das Bild des Russen eng mit ihrem eigenen idealisierten Bild des Kommunismus verbunden. Sie waren daran gewöhnt, praktisch reflexartig für die „russischen Kommunisten“ einzutreten, was es ihnen ermöglichte, den sowjetischen Imperialismus standardmäßig zu unterstützen. Die russische Propaganda erfindet also nichts Neues, sondern nutzt lediglich alte Narrative des Westens für ihre Zwecke. Jeden Kampf gegen die russische Hegemonie würden sie ebenfalls als Russophobie bezeichnen.

Russischer Antifaschismus: Warum Putin immer wieder über seine “antifaschistische” Mission spricht

In dem „Land, das den Faschismus besiegt hat“, gab es nie eine ernsthafte Theorie des Faschismus. Für die einfache Sowjetbürger:innen war der Faschismus einfach der Inbegriff des Bösen, ohne klare Substanz. Obwohl der Begriff eindeutig mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden war, der in Russland als „Großer Vaterländischer Krieg“ bezeichnet wird, haben diese beiden Bezeichnungen nicht genau die gleiche Bedeutung. Der Erste Vaterländische Krieg war der Krieg gegen Napoleon im 19. Jahrhundert. Der Große Vaterländische Krieg begann 1941 mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion und endete offiziell mit der deutschen Kapitulation am 9. Mai Moskauer Zeit. Der Unterschied zur westlichen Auffassung dieses Krieges besteht darin, dass er im russischen Kontext als Fortsetzung der westlichen Invasionen gesehen wird, angefangen bei den Teutonen im 13. Jahrhundert über die polen im 17. Jahrhundert, über Napoleon und Hitler. Die Sowjetunion nahm auch über den Mai 1945 hinaus am Zweiten Weltkrieg teil und kämpfte gegen Japan, was jedoch nicht in die Vorstellung vom Großen Vaterländischen Krieg einbezogen wird.

Dieses Konzept entwickelte sich erst mit der Zeit und war während der Ereignisse selbst noch nicht konkret. Je mehr Zeit nach dem Ende des Krieges verging, desto wichtiger wurde es für den nationalen Mythos. Die wichtigste Ikonographie des Zweiten Weltkriegs wurde in den 70er Jahren stabilisiert. In den späten 90er Jahren und insbesondere mit Putin, wurde der 9. Mai zum wichtigsten patriotischen Ereignis in Russland. Es gibt in Russland eigentlich nur zwei Feiertage, die eine Art von Einheit für die Nation schaffen: das Neujahrsfest und der Tag des Sieges.

Der Sieg ist mit der Vorstellung eines eschatologischen Kampfes zwischen Gut und Böse verbunden. In diesem Kampf opfert sich das auserwählte russische Volk, rettet die Welt, besiegt das Böse und behauptet sich selbst im Prozess des Opferns. Je größer das Opfer, desto größer die Rolle des Siegers - deshalb hat die Sowjetunion immer versucht, die größte Zahl von Opfern und Verwüstungen im Zweiten Weltkrieg für sich zu beanspruchen. Russland benutzt diese Opferrhetorik weiterhin, um seinen Anspruch als Hauptverlierer von Nazi-Deutschland zu legitimieren. Das ist völlig absurd, wenn mensch bedenkt, dass die meisten Opfer und Zerstörungen in den heute unabhängigen Staaten Belarus und Ukraine zu beklagen waren.

Nach der herrschenden Ideologie war die wichtigste Voraussetzung für den Sieg im Vaterländischen Krieg die Einheit der russischen Nation. Für Leo Tolstoi in „Krieg und Frieden“ kristallisierte sich diese Einheit um die Ideen von Vaterland und Ethik. In der (post-)stalinistischen Zeit wurde diese Einheit durch die Idee eines Führers und der Loyalität zu Moskau gewährleistet. Das bedeutet, dass jeder, der nicht dem Führer persönlich oder zumindest der kollektiven Führung der Sowjetunion gegenüber loyal war, ein Faschist war. Zu Sowjetzeiten herrschte das Verständnis, dass die UdSSR den Faschismus als eine Familie von Nationen besiegte, angeführt von einem großen russischen Bruder. In den letzten Jahren hat sich dieses Konzept dahingehend verschoben, dass nur Russen den Faschismus besiegt haben, während alle anderen sowjetischen Nationen unbedeutend oder störend waren. Dieser Wandel steht im Zusammenhang mit den Schriften des russischen Kulturministers Wladamir Medinskij.

Die vereinigten Russen gelten von Natur aus als antifaschistisch. Praktisch bedeutete dies, dass der Führer definieren konnte, was Faschismus ist und was nicht.

Deshalb braucht Putin heute keine Beweise, um zu behaupten, in der Ukraine seien “Faschisten an der Macht”. (Er verwendet das Wort „Nationalismus“ oft als Synonym für „Faschismus“und „Nationalsozialismus“). Schon die Idee Ukrainer:in zu sein, bedeutet in diesem Zusammenhang ein:e „faschistische:r Verräter:in“ gegen die Russ:inen zu sein. Die “Entnazifizierung der Ukraine” bedeutet für Putin, die Ukrainer:innen zum Gehorsam zu bringen. Es ist kein Kampf gegen bestimmte Politiker:innen oder Ideen, es ist ein Kampf gegen die breit verstandene Unabhängigkeit. Diese Logik bedeutet, dass jede Art von Unabhängigkeit der “kanonisch russischen Gebiete” Faschismus ist und früher oder später bekämpft werden muss.

Ein solcher „Antifaschismus“ ist völlig losgelöst von jeglichen Werten und Inhalten und kann zur Rechtfertigung jeglicher Maßnahmen der russischen Zentralregierung verwendet werden.

Die Befreiung der Ukraine, der Sieg über die Faschisten und die Begrüßung der russischen Streitkräfte durch die Ukrainer

Die russische Vorstellung von “Nation” verwendet nicht nur ethnisches Othering, also die Konstruktion eines „Anderen, Fremdartigen“, um die eigenen Grenzen zu definieren (was vielen Nationalismen gemein ist), sondern auch die Idee des “verfälschten Russen”. Das “Anderssein” in diesem Sinne bezieht sich im Allgemeinen auf Menschen, die nicht als weiß gelten, einschließlich der Bevölkerung aus dem Kaukasus, Zentralasien oder anderswo innerhalb der russischen Grenzen. Die Rolle des „ verfälschten Russen“ wird jedoch auch von anderen slawischen Ethnien wie Ukrainer:innen oder Belarus:innen. Ein gutes Beispiel ist die Rolle der Geschichte des ukrainischen Generals Mazepa, die in Russland während des Aufbaus der Nation eine der wichtigsten kulturellen Referenzen war. Er stellte genau das Bild des Varraeters dar.

Während der Repressionen in den 1930er Jahren kam es zu massiven ethnischen Deportationen. Als sie während des Krieges fortgesetzt wurden, begann man, sie mit dem Vorwurf der Kollaboration eines ganzen Volkes mit den Nazis zu rechtfertigen. Sowjetische und später russische Ideolog:innen erwähnen gerne die von den Nazis während des Krieges gebildeten Kollaboratoereinheiten, die aus verschiedenen ethnischen Gruppen in der UdSSR bestanden. Indem sie diese Figur der „Verräter-Nationen“ schaffen, können sie die Tatsache ausklammern, dass die meisten Kollaborateure Russen waren - um Kolonialpolitik und ethnische Unterdrückung zu legitimieren.

Russland betrachtet das ukrainische Gebiet als historisch russisch. In dieser Sichtweise sind die Ukrainer:innen Teil der russischen Nation, die vom Westen kooptiert und „verunreinigt“ wurde, ähnlich wie Tolkiens „Orks und Elben“. Dieser Ansicht zufolge leidet der “gesunde” Teil der ukrainischen Gesellschaft unter dem Joch der Ukraine (d. h. des Westens und der Faschisten) und sehnt sich danach, sich mit der russischen Nation zu vereinen, die russische Sprache zu sprechen und die Stiefel der russischen Macht zu küssen. Nur Faschist:innen und westliche Agent:innen können gegen diese grundlegenden Bedürfnisse sein. Viele russische Soldaten und die breite Öffentlichkeit glauben wirklich, dass sie als Befreier empfangen werden [in dem Moment, in dem dieser Text verfasst wird, kommen immer mehr Nachrichten, die den Schock der russischen Soldaten widerspiegeln, die erkennen, dass dies nicht so ist]. Die Annexion der Krim und die Propagandaerfolge von 2014 waren so überwältigend, dass sie vielleicht sogar daran in dem Kreml glauben.

In diesem Moment verteidigen sich die meisten Ukrainer:innen mit allen Mitteln und melden sich freiwillig für ihre territorialen Verteidigungskräfte. Russland wird als Besatzer und als Bedrohung für die Existenz der Ukrainer:innen gesehen, und zwar nicht nur in abstrakter Hinsicht (z. B. in Bezug auf ihre Existenz als Nation), sondern ganz konkret als Bedrohung für Einzelpersonen, die sich der russischen Macht nicht unterwerfen wollen. Russland hat die Existenz der Ukrainer:innen in seiner eigenen Propaganda so lange geleugnet, dass die Ukrainer:innen gute Gründe haben zu glauben, dass es auch so gemeint ist. Das bedeutet auch, dass die Durchschnittsukrainer:innen Grund haben, von Russland Handlungen zu erwarten, die mit denen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs vergleichbar sind. Wir hoffen natuerlich, es kommt nie soweit, aber die Rhetorik von Putin radikalisiert sich mit jeder Erklärung. Neulich hat das staatlich Nachrichtenagentur RiaNovosti ein Text veröffentlicht, in dem Argumentiert wurde, dass Zitat: „Putin hat die historische Verantwortung übernommen und entschieden die ukrainische Frage nicht an die Nachfolgegenerationen zu überlassen “. Für so was wird wenigstens eine komplette Versklavung der Ukrainer:innen benötigt. Der ukrainische Präsident Zelenskyy sagte kürzlich in einer Rede, dass alle Ereignisse an den Sommer 1941 erinnern. Die russische Seite füllt die sozialen Netzwerke mit Erklärungen und Videos, die diese Erwartungen nur unterstützen.

Russischsprachige Menschen sind in der Ukraine bedroht

Die Frage der so genannten Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine ist unmittelbar mit der Diskussion über die Sprache verbunden. Selbst jetzt, nach all den Jahren des Konflikts, ist ein Großteil der Bevölkerung zweisprachig und nicht einsprachig. Russisch und Ukrainisch sind sich sehr ähnlich und es ist keine große Herausforderung, als Russischsprachige:r in einigen Monaten Ukrainisch zu lernen. Als jemand, der im Lande lebt, fernsieht und allgemein Medien konsumiert, kommt mensch kaum umhin, Ukrainisch zu lernen. Wenn mensch behauptet Ukrainisch nicht zu verstehen, ist das im Grunde eine politische Aussage.

Andererseits wurde aus wirtschaftlichen Gründen der Großteil der kulturellen Produktion (Bücher, Musik und Kino) in der Ukraine in russischer Sprache produziert, um Zugang zum größeren russischen Markt zu haben. Das heißt, es gibt keinen Grund, die russische Sprache in der Ukraine als gefährdet anzusehen. Es wurden doch in der letzte Zeit mehrere Gesetze “für die ukrainische Sprache” erlassen. Die offiziellen Medien, die staatliche Bürokratie und das Bildungswesen sind größtenteils auf Ukrainisch. Aber keine Aspekte des täglichen Lebens wurden jemals im Sinne einer Einschränkung des Gebrauchs der russischen Sprache geregelt.

Wenn wir über ethnische Diskriminierung in der Ukraine sprechen, ist die Frage der Sprache mehr oder weniger alles, was es zu diskutieren gibt. Die Unterscheidung zwischen ethnischen Russ:innen und Ukrainer:innen ist ohne Selbstidentifikation kaum zu erkennen. Die Politiker haben ständig versucht, die regionalen Unterschiede hochzuspielen und sie mit der Sprache in Verbindung zu bringen. Diese ganze Unterscheidung kam meist von oben und nicht von der Bevölkerung. Selbst echte Nazis aus dem Asow-Regiment haben Russisch als Kommunikationssprache verwendet. Im Laufe der Zeit hat sich diese Frage immer mehr zu einer Identitätsfrage entwickelt. Viele Menschen haben begonnen, Ukrainisch im Alltag zu reden als politisches Statement. Viele Politiker:innen (ukrainische und russische) nutzen diese Identitätsfrage, um die Menschen von sozialen Problemen, Korruption usw. abzulenken. Bei näherer Betrachtung scheint es sich bei der Frage der Unterdrückung der Russischsprachigen vor allem um eine Manipulation zu handeln, die nichts mit der Realität vor Ort zu tun hat.

Die Ukraine als faschistischer Staat

Nach dem oben Gesagten ist für Putin jeder abtrünnige Staat auf dem Gebiet, das Russland als sein eigenes betrachtet ein faschistischer Staat.

In der Tat ist die Ukraine eine viel pluralistischere Gesellschaft als Russland. Die politische Repräsentation im Parlament verschiebt sich mit der Zeit und folgt der Wahllogik. In seinen jüngsten Reden hat Putin dies wörtlich als „Zeichen eines gescheiterten faschistischen Staates“ angeführt. Politische Parteien, die mit der radikalen Rechten verbunden sind, sind nicht sehr erfolgreich. Obwohl der rechte Flügel nicht unterschätzt werden sollte, ist die allgemeine Situation bei weitem nicht unter ihrer Kontrolle. Im Gegensatz zu Russland ist die Kontrolle über die Ukraine auf viele Akteure verteilt.

Es hat den Anschein, dass die ukrainischen staatlichen Institutionen nur selten eine ethno-nationalistische Rhetorik verwenden, selbst im Krieg. Zelenskyy wendet sich mit seinen Äußerungen in russischer Sprache an die Russ:innen und versucht (zumindest rhetorisch), zwischen dem russischen Staat und dem russischen Volk zu unterscheiden, um hoffentlich deren Ungehorsam gegenüber den Kriegsanstrengungen dessen Führers zu entfachen.

Russland agiert präventiv, die Ukraine ist eine Bedrohung

Die Rhetorik des russischen Staates ähnelt sehr derjenigen, die er bei seinem Einmarsch in Georgien im Jahr 2008 verwendete und die er als “Erzwingen zum Frieden” bezeichnete. Die Ukraine hat seit 2014 erheblich in die Verteidigung investiert, aber selbst wenn sie wollte, könnte sie niemals eine Stärke erreichen, um Russland anzugreifen. Die sogenannte Volksrepubliken von Donbass wurden von Anfang an von der russischen Armee unterstützt. Sie anzugreifen, würde bedeuten, Russland anzugreifen. Es erscheint nicht logisch, anzunehmen, dass die Ukraine einen solchen Angriff riskiert hätte. Die militärische Unterstützung des Westens war kaum nennenswert. Die Beiträge zu den tödlichen Waffen wurden erst in den wenigen Wochen vor der jüngsten Invasion als Reaktion auf die russischen Invasionsvorbereitungen erhöht, und selbst dann sind die an die Ukraine gelieferten Waffen nur zur Verteidigung nützlich. Dieser angebliche Angriff auf Donbass war lediglich ein Konstrukt und keine drohende Realität.

Die russische Rhetorik beruht nicht auf einer Überprüfung der Fakten oder auf Recherchen, sondern ist erfunden und folgt einer typischen Opfer-Beschuldigungs-Geschichte. Es wäre egal gewesen, was die Ukraine getan hätte. Jedes bisschen Widerstand oder die Behauptung von Souveränität wäre als Bedrohung für Russland gewertet worden. Wenn mensch noch die Mittel haette, sich zu widersetzen, wuerde diese Bedrohung noch stärker wahrgenommen. Selbst Gespräche mit Russland auf Augenhöhe werden als Aggression empfunden. Putin zitierte den alten Aphorismus, der sich eindeutig auf Vergewaltigung bezieht, um seine Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine zu beschreiben: “Willst du oder willst du nicht, muss du es hinnehmen, meine Schoene”.

Der Konflikt als Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO

Wie bereits erwähnt, hat die NATO keine nennenswerte Präsenz in der Ukraine. Sie hat kaum Soldaten oder Waffen und keine Militärstützpunkte. Selbst jetzt, im Falle einer umfassenden Invasion, schickt sie nur Waffen und vermeidet eindeutig jede direkte Konfrontation mit Russland. Allein der Gedanke, dass Russland Anspruch auf das Gebiet der Ukraine erhebt, gefährdet alle Länder, die Russland jetzt (oder in Zukunft) als seine kanonischen Gebiete betrachtet. Dieses Gefühl der Gefahr treibt die Einheimischen mehr in die Arme der NATO als die Maßnahmen der NATO selbst. Ein Blick auf Georgien und sogar Finnland zeigt, welche Auswirkungen diese Bedrohung auf interne Diskussionen über einen NATO-Beitritt hat. Der Krieg im Jahr 2014 war ein Weihnachtsgeschenk für die NATO, die es bis dahin in Europa eine echte Krise hatte und danach mit einer nicht enden wollenden Wiederbelebung geniesst.

Dieses Argument ist in der Regel mit der Vorstellung verbunden, dass jede Politik Teil von Geopolitik ist. Bei dieser Annahme wird die Handlungsfähigkeit von Individuen, Gesellschaften oder Staaten, die zu klein für die globale Bühne sind, nicht berücksichtigt. Dieses Denken ist auch eine Art Verschwörungstheorie, bei der alle Handlungen von dieser oder jener Supermacht vorangetrieben werden. Dies ist in der Regel auch ein Ausdruck des Big-Brother-Komplexes der Betrachter:in, einer Sichtweise, nach der nichts ohne die Handlungen von “uns”, den globalen Akteuren, ob gut oder böse, geschehen kann. Dies impliziert die Verwendung bekannter Erklärungsmodelle anstelle einer tatsächlichen Analyse vor Ort. Lokale Perspektiven können genutzt werden, aber nur gefiltert durch die Expert:innen-Institutionen der Metropolen.

Diese Analyse wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das Ignorieren der Einheimischen und ihrer Handlungen oder Perspektiven lässt sie aus den Medien verschwinden, schneidet sie von der Unterstützung ab und könnte in einer Krisensituation wie jetzt buchstäblich ihre Auslöschung bedeuten.

Zwei Imperialismen sind das Gleiche

Wenn zwei imperiale Mächte gegeneinander kämpfen, ergreift mensch keine Partei. Diese anti-militaristische Position ist zu verteidigen, aber sie entspricht nicht der Situation, die sich hier abspielt. Es ist völlig klar, dass Russland mit seiner überwältigenden militärischen und wirtschaftlichen Macht versucht, die volle Kontrolle über seine ehemalige Kolonie zu übernehmen. Russland ist vielleicht kein Global Player, aber ein regionaler Hegemon ist es allemal. Ideologisch sind diese Länder jetzt völlig verschieden. Russland ist ein politisches schwarzes Loch, alles, was in sein Gravitationsfeld fällt, verschwindet. Von der völligen Abschaltung des politischen Lebens in den bereits besetzten Regionen der Ukraine bis hin zur Unterstützung aller Arten von rechten Tendenzen ist Russland die mächtigste rechte Kraft in der Region. In Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien finanzieren sie lokale Nazis, setzen sich für homophobe Gesetze ein, militarisieren Länder, verschärfen ethnische Konflikte, unterstützen Diktatoren und löschen Menschensaufstände einfach mit Blut aus.

Hier gibt es nicht zwei Imperialismen, sondern nur einen Imperialismus gegen die Menschen.

Ihr solltet euch für eine Seite entscheiden. Es könnte bereits zu spät sein, in dem Moment, in dem ihr dies lest.